Meldungen

Die FDP-Fraktion hat mit Nina Brattig und Dario Dzamastagic zwei neue Ratsmitglieder

Die FDP-Fraktion Solingen fordert die Verwaltung auf, die Gespräche mit der Bezirksregierung zwecks Änderung des Regionalplans für Buschfeld zu beenden.

Die vorgestellten Grundsätze für das neue Mobilitätskonzept sind aus Sicht der FDP wenig überzeugend. „Aus den Workshops wurden Ideen übernommen, die nur von einer Minderheit der Teilnehmenden ausgesprochen wurden,

FDP-Europakandidat Richard Collings

Die FDP-Faktion Solingen will, dass die Stadt Solingen eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einführt. Den Antrag dazu wird die Fraktion im kommenden Sozialausschuss stellen.

Am 23. Mai 2024 wird die Bundesrepublik und damit auch das Grundgesetz 75 Jahre alt. Dieses Jubiläum will die FDP-Fraktion zum Anlass nehmen, um die ereignisreiche Geschichte unseres Landes und das Grundgesetz einen Tag in den Fokus zu rücken.

Die Grundsteuerreform wird in diesem Jahr konkret.
„Für uns war immer klar, dass die Grundsteuerreform insgesamt keine Mehrbelastungen nach sich ziehen darf,“ sagt Jürgen Albermann für die FDP. In Solingen laufen derzeit die Berechnungen. „Nach ersten Erkenntnissen werden unsere Befürchtungen bestätigt: Wenn die Grundsteuerreform insgesamt haushaltsneutral umgesetzt wird, bedeutet dies für Eigentümer von Wohnimmobilien und für Mieter dennoch eine deutliche Verteuerung der Grundsteuer und damit der Wohnnebenkosten.

Die FDP-Fraktion verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen im Quartier Hasseldelle und insbesondere die unfassbaren Angriffe auf Rettungs- und Sicherheitskräfte aufs Schärfste. „Die Gewalttäter müssen identifiziert und hart bestraft werden,“ sagte Jürgen Albermann, Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Die FDP-Fraktion hat schon vor Wochen das Verfahren bei der Erstellung des qualifizierten Mietpreisspiegels kritisiert und die Anerkennung durch die Verbände der Vermieter und Mieter als Voraussetzung für eine Zustimmung gemacht. „Diese Anerkennung wird es nicht geben,“ sagt Jürgen Albermann nach dem gestrigen Gespräch

Die Kitas in Solingen befinden sich seit geraumer Zeit in einer äußerst prekären Lage. Preissteigerungen bei Energie und durch die weitere Inflation setzen die Einrichtungen stark unter Druck. Viele von ihnen stehen kurz vor dem finanziellen Kollaps, Schließungen drohen.