Liberal in der Klingenstadt

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Über uns

Wir sind die Freien Demokraten in der Klingenstadt.

Wir lieben die Freiheit, haben Lust auf Fortschritt und wollen verantwortlich die Zukunft gestalten. Unser Ziel ist mehr Selbstbestimmung in allen Lebenslagen, mehr Chancengerechtigkeit und Vorankommen durch eigene Leistung und weltbeste Bildung.

Wir suchen jeden Tag die besten Lösungen für eine modernere und nachhaltige Klingenstadt.

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FDP Solingen

Meldungen

FDP sorgt sich um die Umsetzung des Standortkonzepts der TBS

Mit Sorge blicken die Freien Demokraten auf die Umsetzung des Standortkonzeptes 2030 der Technischen Betriebe Solingen. Derzeit galoppieren die Baukosten davon. Lag die Kostenschätzung für die Gesamtmaßnahme in 2019 noch bei 25 Mio. EUR, so gehen die Technischen Betriebe jetzt von 50 Mio. EUR aus. „Das ist eine Verdoppelung der Kosten, die die Wirtschaftlichkeit und die Umsetzung der Gesamtmaßnahme gefährden könnte,“

Neuigkeiten

Wir haben versprochen, die Inflation zu bekämpfen! Finanzminister Christian Lindner hat deshalb einen Vorschlag erarbeitet, mit dem die kalte Progression, also eine schleichende Steuererhöhung, abgebaut wird. Hierbei werden die Steuertarife so verändert, dass die Grenzwerte nach oben verschoben werden, also dass höhere Steuern erst später gezahlt werden müssen. Wie genau diese Entlastung wirkt, seht ihr im Beitrag.

Eine sogenannte Übergewinnsteuer wäre schädlich: ➡️ Sie wäre Gift für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland. ➡️ Es gibt keine rechtssichere Definition von "Übergewinnen". ➡️ Sie würde willkürlicher Besteuerung Tür und Tor öffnen. Davon abgesehen: in Deutschland sind keine Mineralölkonzerne ansässig, die von so einer Steuer betroffen wären.

Entlastungen haben gerade in Zeiten der #Inflation höchste Priorität für uns! Deshalb können ab 2023 Rentenbeiträge voll von der Steuer abgesetzt werden. Das bedeutet für Bürgerinnen und Bürger eine #Entlastung von rund 3,2 Mrd. Euro. Eine Doppelbesteuerung wird so außerdem verhindert. "Wir ziehen diesen Schritt bewusst vor - denn gerade in Zeiten hoher Inflation sind Entlastungen besonders wichtig", so Finanzminister Christian Lindner. Damit werden Renten künftig erst in der Auszahlungsphase besteuert. Enthalten sind dabei Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus Basisrentenverträgen.

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