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FDP Solingen: CDU gibt Zukunftschancen im Buschfeld auf

Mit großer Enttäuschung reagiert die FDP im Rat der Stadt Solingen auf die Entscheidung des Planungsausschusses im Regionalrat Düsseldorf, die Fläche Buschfeld dauerhaft als Grün- und Landschaftsraum festzuschreiben. Damit verliert Solingen nach Auffassung der Freien Demokraten eine der letzten strategischen Entwicklungsflächen für die Zukunft der Stadt.

FDP kritisiert Kehrtwende der CDU beim Fronhof-Umbau

Die FDP-Ratsgruppe Solingen kritisiert die geplante Umgestaltung des Fronhofs sowie die überraschende Zustimmung der CDU zu den aktuellen Planungen deutlich. Noch vor einiger Zeit hatte die CDU den Umbau selbst kritisch bewertet – nun soll die Maßnahme plötzlich unterstützt werden. Für die FDP ist dieser Kurswechsel nicht nachvollziehbar.

FDP Solingen: Rückhalt statt Generalverdacht für die Polizei in Solingen!

Die FDP Solingen fordert mehr Respekt, Rückhalt und Vertrauen für die Polizistinnen und Polizisten in Solingen und ganz Nordrhein-Westfalen. Die Freien Demokraten unterstützen die von der FDP-Landtagsfraktion NRW in einem neuen Positionspapier vorgeschlagenen Maßnahmen und kritisieren die Innenpolitik der schwarz-grünen Landesregierung, die mit dem sogenannten Antidiskriminierungsgesetz unter anderem Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht stellen will.

Langhansstraße: FDP fordert sinnvolle Umleitungsregelung statt Verkehrschaos

Die angekündigte abschnittsweise Sperrung der Langhansstraße für die Dauer von rund drei Monaten im Zuge notwendiger Sanierungsarbeiten an den Leitungen sorgt bei der FDP für Besorgnis. Besonders kritisch sieht die FDP Solingen die Verkehrsführung im ersten Bauabschnitt: In dieser Phase wird unter anderem das Seniorenheim St. Josef nicht mehr mit dem Auto erreichbar sein.

Neue Grillzonen in Solingen: FDP begrüßt Vorschläge – fordert aber konsequente Kontrolle von Anfang an

Die FDP-Ratsgruppe Solingen begrüßt die aktuellen Vorschläge der Stadtverwaltung zur Einrichtung weiterer öffentlicher Grillplätze und Grillzonen im Stadtgebiet. Diese seien eine wichtige Reaktion auf die Entwicklungen am Engelsberger Hof, wo das öffentliche Grillen zuletzt aufgrund unkontrollierter Zustände stark eingeschränkt werden musste.

Pressestatement zu den Vorwürfen von CDU und SPD in der Causa Welzel

Zu den jüngsten Pressestatements der Fraktionen von CDU und SPD in der Causa um den Rechtsdezernenten Jan Welzel erklärt Nina Brattig für die FDP-Ratsgruppe:

„Die aktuellen Stellungnahmen von CDU und SPD zeigen vor allem eines: Die politische Debatte droht zunehmend zu einer gegenseitigen Schuldzuweisung zu werden.

Es ist ein echter Abschiebeskandal mitten in NRW. Die Stadt Köln verweigerte die Hilfe des Landes bei der Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Personen. Wolfgang Kubicki: „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu „sicheren Häfen“ erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.”

Entlastungen hat die Bundesregierung vor einigen Wochen versprochen. Der gestern an die Öffentlichkeit gekommene Entwurf des Steuergesetzes zeigt nun klar: Die kalte Progression wird wohl nicht ausgeglichen. Es folgt also keine Anpassung der Steuer an die Entwicklung der Inflation. Die Menschen werden nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Wenn es der Koalition nicht einmal gelingt, die kalte Progression auszugleichen, dann bricht sie auch das letzte Versprechen. Übrig bleibt mit diesen Steuerplänen nichts als zusätzliche Belastungen, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“

Engagieren Sie sich!

Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.