Die FDP will den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in Solingen beschleunigen. Dazu muss auch die Stadt mit ihren Gebäuden und Flächen einen Beitrag leisten. „Doch genau hier läuft es eher schleppend,“ sagt Dr. Robert Weindl, Sprecher für Städtebau und Stadtentwicklung.

Seit Monaten unterstützt die FDP im Sportausschuss die Forderung der Solinger Schulen nach mehr Wasserzeiten für das Schulschwimmen, die durch eine Mitnutzung des Familienbad Vogelsang möglich gemacht werden könnten. „Die Verwaltung mauert und erklärt, es gäbe im Klingenbad ausreichend Wasserflächen und Schwimmzeiten für die Schulen.

Die FDP-Fraktion zeigt sich äußerst verärgert über eine Mitteilung der Verwaltung, dass diese nun die Regionalplanungsbehörde angeschrieben und gebeten habe, ein Änderungsverfahren zur Herausnahme der Fläche Buschfeld aus dem ASB im Regionalplan einzuleiten.

Die FDP-Fraktion begrüßt die Pläne der Verwaltung, Büroflächen zu reduzieren und auf weitere Neuanmietungen bzw. Neubau von Verwaltungsgebäuden zu verzichten.

Auf ihrem gestrigen Kreisparteitag hat die FDP Solingen Ute Klein und Jens Amerongen als neue stellvertretende Kreisvorsitzende gewählt. Die bisherigen Stellvertreter Dr. Robert Weindl und Andreas Zelljahn haben ihre Position aus Mangel an Zeit zur Verfügung gestellt. Andreas Zelljahn wird dem Kreisvorstand aber weiterhin als Beisitzer angehören. Als weiterer Beisitzer wurde Ingo Labonte neu in den Vorstand gewählt.

Im aktuellen Streit um die Museumpläne ergreift nun die FDP das Wort und fordert ein Ende des Gezänks und die Rückkehr zur konstruktiven Debatte.

In Solingen fehlen mehr als 1000 Kitaplätze und die Stadt kommt mit dem Bau neuer Kitas nur schleppend voran. „Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass Eltern dringend, vor allem wenn sie berufstätig sind, auf einen Kitaplatz angewiesen sind, wundert uns die Absage der Stadt an einen privaten Investor der am Ritaweg eine Kita bauen will.

Solingen erhält aus dem `Stärkungspakt – gemeinsam gegen Armut´ 1,4 Mio. EUR zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und für die Armutsbekämpfung vor Ort, darunter soziale Einrichtungen, wie Tafeln, Wohnungsloseneinrichtungen, Drogenberatungsstellen etc., die aufgrund der Kostensteigerungen unter Druck geraten sind und deren Arbeit gefährdet ist. Wir wollen, dass das Geld möglichst schnell abgerufen wird

„Verkehrsplanung muss sich am Mobilitätsverhalten und am Bedarf der Bürgerinnen und Bürger orientieren und nicht daran, was Einzelne für Wünschenswert erachten,“ sagt Jürgen Albermann, Fraktionsvorsitzender der FDP Solingen. Daher sei es zu begrüßen, dass Solingen sich an der bundesweiten Umfrage zum Mobilitätsverhalten teilnimmt und die Ergebnisse als Grundlage für die eigene Verkehrsplanung in der Stadt nutzen will.