Meldungen

Auf dem Kreisparteitag der FDP Solingen wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt. Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde Jens Kern gewählt. Er setzte sich nach drei Wahlgängen gegen den bisherigen Vorsitzenden Daniel Schirm durch.

Zu den jüngsten Pressestatements der Fraktionen von CDU und SPD in der Causa um den Rechtsdezernenten Jan Welzel erklärt Nina Brattig für die FDP-Ratsgruppe:

„Die aktuellen Stellungnahmen von CDU und SPD zeigen vor allem eines: Die politische Debatte droht zunehmend zu einer gegenseitigen Schuldzuweisung zu werden.

Die FDP-Ratsgruppe Solingen unterstützt die Initiative der Deepwood GmbH, im Bereich der Müngstener Brücke ein „Haus am Wasser“ als Anlaufpunkt für den Brückensteig und den Tourismus im Bergischen Städtedreieck zu errichten.

Die FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Solingen übt deutliche Kritik am aktuellen Vorgehen der Verwaltung bei der Planung neuer Fahrradstreifen im Stadtgebiet. Wie aktuell beim Cityring sowie an der Rathausstraße und zuvor auch bei der Veloroute würden Radstreifen vorgesehen, ohne gleichzeitig tragfähige Ersatzplanungen für wegfallende Parkplätze vorzulegen.

Die FDP-Ratsgruppe kritisiert den mehrheitlich beschlossenen Antrag von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SG-Zukunft zur künftigen Fahrzeugbeschaffung der Klingenstadt Solingen deutlich.

Die FDP-Ratsgruppe Solingen stellt eine Anfrage zu den massiv überlangen Wartezeiten in der HNO-Ambulanz des Städtischen Klinikums Solingen. Anlass sind zahlreiche Berichte aus der Bevölkerung über Wartezeiten von bis zu fünfeinhalb Stunden – darunter immer wieder auch Familien mit Säuglingen und Kleinkindern.

Die FDP-Gruppe im Rat der Stadt Solingen unterstützt die Bestellung der neuen Geschäftsführer zur Erweiterung der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Solingen Verwaltungs-GmbH.

Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Ratsgruppe Solingen, Ute Klein, bringt die Einführung eines Kombitickets für die Solinger Museen ins Gespräch.

Nach den ersten 100 Tagen im Amt zeigt sich: Oberbürgermeister Daniel Flemm ist präsent, ansprechbar und sichtbar im Rathaus. Zugleich ist offensichtlich, dass diese Anfangsphase vor allem von notwendiger Aufarbeitung geprägt ist.

Die FDP-Ratsgruppe Solingen begrüßt den jüngsten Kurswechsel der SPD in der Gewerbeflächenpolitik. Nachdem die Sozialdemokraten noch vor weniger als einem Jahr gemeinsam mit Grünen und Linken die Entwicklung wichtiger Gewerbeflächen gestoppt hatten