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Die aktuelle Diskussion über die Finanzierung der Leistungen der TBS im Bereich der Müllabfuhr, Straßen- und Gebäudereinigung darf nicht dazu führen, dass die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verschlechtert werden. Vor allem Überlegungen, die Reinigungsintervalle in den städtischen Gebäuden, darunter auch in Kitas und Schulen, zu vergrößern, stößt bei den Freien Demokraten auf Ablehnung.

Am Dienstagabend hatte die FDP zu einer Podiumsdiskussion mit Vertretern von Verwaltung, Feuerwehr und der Landespolitik in die Räume der Solinger Stadt-Sparkasse eingeladen.

Alle drei Ratsmitglieder der FDP erklären gemeinsam, sich wieder zu einer FDP-Fraktion im Rat zusammenzuschließen.

Die FDP im Rat der Stadt Solingen kritisiert das Verfahren bei der Erstellung des Mietpreisspiegels und wird der Vorlage in der jetzigen Form noch nicht zustimmen.

Wohneigentum ist inzwischen für weite Teile der Mittelschicht nicht mehr finanzierbar. Jetzt hat die Landesregierung ein auch in Solingen beliebtes Förderprogramm gestrichen. Seit dem vergangenen Jahr haben davon 419 Familien profitiert.

Die FDP-Fraktion Solingen fordert von der Stadt mehr Anstrengungen, um den Wirtschaftsstandort Solingen zu stärken und zukunftssicher zu machen.

Die aktuellen Investitionen reichen nicht. Die Verantwortlichen müssen endlich merken wie dramatisch die finanzielle Situation vor Ort ist.

„Anders als von der Verwaltung geplant, werden die Elternbeitrage für die Kita nicht im laufenden Kitajahr erhöht,“ sagte Nina Brattig, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Die Eltern müssen sich bei der Anmeldung zum Kitajahr auf die Beiträge verlassen können.

Die FDP-Fraktion begrüßt den nun gefundenen Kompromiss zur Veloroute II. Damit kann die Verwaltung jetzt die Planungen für den wichtigen Radverkehrsweg, der Ohligs und Mitte verbinden soll, voranbringen. Entscheidend ist, dass die Streckenführung für den Radweg sowohl über die Hauptstraße als auch über die Nebenstraßen geprüft wird.

Grundsätzlich begrüßt die FDP-Fraktion die Neuordnung der Elternbeitragssatzung, mit der Eltern mit geringem Einkommen zukünftig von den Beiträgen befreit werden und die Beitragssätze stärker als bisher nach dem Einkommen der Eltern differenziert werden. „Aber die Satzung muss in vielen Punkten nachgebessert werden,“ fordert Julius Sommer, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.