Meldungen

Die Technischen Betriebe Solingen (TBS) planen für 2026 eine Gebührenerhöhung von 11,3 Prozent für einen Vier-Personen-Haushalt. Die FDP Solingen erkennt an, dass steigende Personal-, Sanierungs- und Gesetzeskosten die Anhebung nachvollziehbar machen. Dennoch steht fest: Alle Solinger Haushalte werden stärker belastet, und die Mehrkosten lassen sich in den meisten Fällen nicht durch höhere Einkommen oder Renten ausgleichen.

Die FDP Solingen begrüßt, dass endlich Klarheit in die Diskussion um differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer gekommen ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat deutlich gemacht: Ein solcher Sonderweg ist rechtlich unzulässig.

Die FDP-Ratsgruppe Solingen begrüßt ausdrücklich die angekündigte Anbindung des Gewerbegebietes Scheuren an die Viehbachtalstraße.

Die FDP Solingen kritisiert die städtische Verfügung durch den Ordnungsdezernenten, wonach für Fahrten mit Mietwagen, insbesondere für durch Uber vermittelte Fahrten, ab sofort Mindestpreise gelten.

Mit Unverständnis reagiert die FDP Solingen auf die aktuelle Debatte über ein mögliches Grillverbot am Engelsberger Hof. Anlass sind die chaotischen Zustände im vergangenen Sommer.
„Ein generelles Grillverbot wäre das völlig falsche Signal“,

Die neu gebildete FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Solingen hat sich konstituiert. Zur Vorsitzenden wurde einstimmig Nina Brattig gewählt. Daniel Schirm übernimmt die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden.

Die Freien Demokraten präsentieren ihre Vorstellungen für eine neue Verkehrspolitik. Sie wollen den Solinger Anschluss an die Autobahn verbessern. Hierfür schlagen die FDP-Verbände aus Hilden und Solingen eine neue Autobahnauffahrt an der Ohligser Heide vor.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen fordert den Einstieg in die Planungen für ein neues Lehrschwimmbecken am Klingenbad, dass mit der umfassenden Sanierung der Klingenhalle gebaut werden könnte. Damit soll der akuten Notlage beim Schwimmenlernen in Solingen begegnet und die städtische Bäderinfrastruktur zukunftsfähig aufgestellt werden.

Die FDP-Ratsfraktion Solingen zeigt sich tief enttäuscht über den Rückzug des Bergischen HC (BHC) aus seiner Trainingsstätte am Leistungszentrum in der Kanalstraße. Zum Monatsende verliert der Handball-Bundesligist damit einen weiteren zentralen Standort in Solingen.

Die FDP-Fraktion Solingen kritisiert, dass das bestehende Grillverbot am Engelsberger Hof bislang nicht kontrolliert und durchgesetzt wird.