Meldungen

11.05.2026

FDP Solingen: Rückhalt statt Generalverdacht für die Polizei in Solingen!

Die FDP Solingen fordert mehr Respekt, Rückhalt und Vertrauen für die Polizistinnen und Polizisten in Solingen und ganz Nordrhein-Westfalen. Die Freien Demokraten unterstützen die von der FDP-Landtagsfraktion NRW in einem neuen Positionspapier vorgeschlagenen Maßnahmen und kritisieren die Innenpolitik der schwarz-grünen Landesregierung, die mit dem sogenannten Antidiskriminierungsgesetz unter anderem Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht stellen will.

09.04.2026

Langhansstraße: FDP fordert sinnvolle Umleitungsregelung statt Verkehrschaos

Die angekündigte abschnittsweise Sperrung der Langhansstraße für die Dauer von rund drei Monaten im Zuge notwendiger Sanierungsarbeiten an den Leitungen sorgt bei der FDP für Besorgnis. Besonders kritisch sieht die FDP Solingen die Verkehrsführung im ersten Bauabschnitt: In dieser Phase wird unter anderem das Seniorenheim St. Josef nicht mehr mit dem Auto erreichbar sein.

08.04.2026

Neue Grillzonen in Solingen: FDP begrüßt Vorschläge – fordert aber konsequente Kontrolle von Anfang an

Die FDP-Ratsgruppe Solingen begrüßt die aktuellen Vorschläge der Stadtverwaltung zur Einrichtung weiterer öffentlicher Grillplätze und Grillzonen im Stadtgebiet. Diese seien eine wichtige Reaktion auf die Entwicklungen am Engelsberger Hof, wo das öffentliche Grillen zuletzt aufgrund unkontrollierter Zustände stark eingeschränkt werden musste.

26.03.2026

FDP Solingen wählt neuen Kreisvorstand – Neustart nach intensiver Debatte

Auf dem Kreisparteitag der FDP Solingen wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt. Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde Jens Kern gewählt. Er setzte sich nach drei Wahlgängen gegen den bisherigen Vorsitzenden Daniel Schirm durch.

13.03.2026

Pressestatement zu den Vorwürfen von CDU und SPD in der Causa Welzel

Zu den jüngsten Pressestatements der Fraktionen von CDU und SPD in der Causa um den Rechtsdezernenten Jan Welzel erklärt Nina Brattig für die FDP-Ratsgruppe:

„Die aktuellen Stellungnahmen von CDU und SPD zeigen vor allem eines: Die politische Debatte droht zunehmend zu einer gegenseitigen Schuldzuweisung zu werden.

13.03.2026

FDP begrüßt Initiative für „Haus am Wasser“ im Brückenpark

Die FDP-Ratsgruppe Solingen unterstützt die Initiative der Deepwood GmbH, im Bereich der Müngstener Brücke ein „Haus am Wasser“ als Anlaufpunkt für den Brückensteig und den Tourismus im Bergischen Städtedreieck zu errichten.

27.02.2026

FDP kritisiert Vorgehen der Verwaltung bei neuen Fahrradstreifen – Parkraum darf nicht ersatzlos wegfallen

Die FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Solingen übt deutliche Kritik am aktuellen Vorgehen der Verwaltung bei der Planung neuer Fahrradstreifen im Stadtgebiet. Wie aktuell beim Cityring sowie an der Rathausstraße und zuvor auch bei der Veloroute würden Radstreifen vorgesehen, ohne gleichzeitig tragfähige Ersatzplanungen für wegfallende Parkplätze vorzulegen.

26.02.2026

Mehr Bürokratie statt mehr Effizienz – Ratsmehrheit belastet Verwaltung unnötig

Die FDP-Ratsgruppe kritisiert den mehrheitlich beschlossenen Antrag von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SG-Zukunft zur künftigen Fahrzeugbeschaffung der Klingenstadt Solingen deutlich.

13.02.2026

FDP-Ratsgruppe Solingen: Fünf Stunden Wartezeit mit Kleinkindern sind nicht hinnehmbar

Die FDP-Ratsgruppe Solingen stellt eine Anfrage zu den massiv überlangen Wartezeiten in der HNO-Ambulanz des Städtischen Klinikums Solingen. Anlass sind zahlreiche Berichte aus der Bevölkerung über Wartezeiten von bis zu fünfeinhalb Stunden – darunter immer wieder auch Familien mit Säuglingen und Kleinkindern.

11.02.2026

FDP: Neue Führung - klare Erwartungen

Die FDP-Gruppe im Rat der Stadt Solingen unterstützt die Bestellung der neuen Geschäftsführer zur Erweiterung der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Solingen Verwaltungs-GmbH.