Meldungen

Der Verwaltungsvorstand will nach den Herbstferien darüber entscheiden, ob die Klassenräume in diesem Winter nur noch auf 19 Grad beheizt werden. Auch wenn dies angesichts der explodierenden Energiekosten Geld einsparen würde, lehnt die FDP eine solche Regelung ab.

Die FDP wehrt sich dagegen, schon heute 6 neue Dauerstellen für den kommunalen Ordnungsdienst zu schaffen, bevor die Diskussion um den Stellenplan im Haushalt 2023 überhaupt begonnen hat.

Die Freien Demokraten Solingen halten die behördliche Rückbauforderung der unteren Naturschutzbehörde für den jahrelang genutzten und geduldeten Lukastrail für falsch. „Wir befürchten, dass mit dem Rückbau des Trails, neue illegale Trails in der Ohligser Heide entstehen.

Die FDP-Fraktion Solingen hat gleich zwei Bundestagsabgeordnete, Frank Schäffler und Manfred Todtenhausen (beide FDP) zum Müllheizkraftwerk nach Solingen eingeladen, um gemeinsam mit den Technischen Betrieben über die Umsetzung einer Wasserstoffstrategie in Solingen und über Fördermöglichkeiten des Bundes zu sprechen.

Mit Sorge blicken die Freien Demokraten auf die Umsetzung des Standortkonzeptes 2030 der Technischen Betriebe Solingen. Derzeit galoppieren die Baukosten davon. Lag die Kostenschätzung für die Gesamtmaßnahme in 2019 noch bei 25 Mio. EUR, so gehen die Technischen Betriebe jetzt von 50 Mio. EUR aus. „Das ist eine Verdoppelung der Kosten, die die Wirtschaftlichkeit und die Umsetzung der Gesamtmaßnahme gefährden könnte,“

Die FDP Solingen trauert um ihren früheren Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden sowie ehemaligen Ersten Bürgermeister Heinz-Eugen Bertenburg, der am 03. Juni 2022 im Alter von 78 Jahren verstorben ist.

Mit einem Antrag für den Sportausschuss unterstützt die FDP-Fraktion Solingen die Forderung von Schulen, Lehrerverbänden und der DLRG nach einer Ausweitung des Schwimmunterrichts auf das Familienbad Vogelsang.

Auf unserem Kreisparteitag am Wochenende haben wir klar gemacht: Mit uns keine Grundsteuererhöhung!

Die FDP-Fraktion Solingen begrüßt das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur kalkulatorischen Verzinsung bei den Abwassergebühren und die dort von vielen Kommunen in NRW angewandten Zinssätze (Az. 9 A 1019&/20).

Das Land NRW unterstützt die Stadt Solingen bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine.