Meldungen

Die FDP-Ratsgruppe Solingen stellt eine Anfrage zu den massiv überlangen Wartezeiten in der HNO-Ambulanz des Städtischen Klinikums Solingen. Anlass sind zahlreiche Berichte aus der Bevölkerung über Wartezeiten von bis zu fünfeinhalb Stunden – darunter immer wieder auch Familien mit Säuglingen und Kleinkindern.

Die FDP-Gruppe im Rat der Stadt Solingen unterstützt die Bestellung der neuen Geschäftsführer zur Erweiterung der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Solingen Verwaltungs-GmbH.

Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Ratsgruppe Solingen, Ute Klein, bringt die Einführung eines Kombitickets für die Solinger Museen ins Gespräch.

Nach den ersten 100 Tagen im Amt zeigt sich: Oberbürgermeister Daniel Flemm ist präsent, ansprechbar und sichtbar im Rathaus. Zugleich ist offensichtlich, dass diese Anfangsphase vor allem von notwendiger Aufarbeitung geprägt ist.

Die FDP-Ratsgruppe Solingen begrüßt den jüngsten Kurswechsel der SPD in der Gewerbeflächenpolitik. Nachdem die Sozialdemokraten noch vor weniger als einem Jahr gemeinsam mit Grünen und Linken die Entwicklung wichtiger Gewerbeflächen gestoppt hatten

Konsequenzen aus politischem Versagen müssen folgen

Die FDP-Ratsgruppe Solingen kritisiert den anhaltenden Leerstand des Erdgeschosses im Kerstinghaus deutlich. Seit über sechs Monaten werden die dortigen Räumlichkeiten nicht mehr als Anlaufstelle für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) genutzt und stehen seither leer und ungenutzt. Gleichzeitig zahlt die Stadt weiterhin monatlich eine hohe Miete 

Die Freien Demokraten Solingen begrüßen ausdrücklich die Initiative dreier Solinger Unternehmer zur Neubelebung des Alten Bahnhofs im Südpark. Das seit Jahren brachliegende Gebäude soll zu einem lebendigen Ort für Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen und Beherbergung entwickelt werden – ein starkes Signal für private Investitionsbereitschaft und neue Stadtentwicklung.

Das Sicherheitsgefühl in der Solinger Innenstadt muss dringend verbessert werden. Vor diesem Hintergrund kritisiert die FDP-Ratsgruppe Solingen deutlich, dass ein Gutachten zur Sicherheitslage in der Innenstadt offenbar bereits seit 2024 in der Verwaltung vorlag, der Politik jedoch erst jetzt durch den neuen Oberbürgermeister zur Verfügung gestellt wurde.

Die FDP Solingen kritisiert den anhaltenden Stillstand beim geplanten Neubau des Lukastrails in Ohligs. Dass der Verein Velo Solingen den vorgelegten Nutzungsvertrag aus rechtlichen Gründen nicht unterschreiben kann, ist aus Sicht der Liberalen nachvollziehbar.