FDP-Fraktion Solingen kritisiert geplante Neubesetzung der Dezernentenstelle durch den alten Rat – Keine Personalentscheidungen in der Schlussphase der Amtszeit!
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen übt deutliche Kritik an den aktuellen Plänen, die Stelle des Dezernenten für Schule, Jugend, Sport und Kultur noch im alten Rat zu besetzen. Besonders im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl am 14. September 2025 hält die FDP dieses Vorgehen für problematisch und demokratiepolitisch bedenklich.
So planen die Grünen, noch im alten Rat eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge im Amt des Beigeordneten vorzuschlagen, um ihre Machtposition im Rathaus zu sichern, bevor der neue Stadtrat im September gewählt wird. Diese Vorgehensweise untergräbt das Vertrauen in eine transparente und faire Personalpolitik und wirft Fragen nach der demokratischen Legitimität auf. Eigentlich wäre Dagmar Becker noch bis Ende März 2026 im Amt, sodass der neue Rat ausreichend Zeit hätte, die Nachbesetzung zu regeln. Der nun angekündigte vorzeitige Rückzug erfolgt jedoch aus politisch motivierten Gründen, um die grüne Machtbasis im Rathaus zu erhalten.
Nina Brattig, Fraktionsvorsitzende der FDP, erklärt dazu: „Es ist für uns unverständlich und inakzeptabel, dass der alte Rat noch kurz vor der Wahl eine so bedeutende Stelle besetzt. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine transparente und unparteiische Personalpolitik wird dadurch erheblich beschädigt.“
Sie fordert eindeutig: „Wir fordern, dass keine weiteren Personalentscheidungen durch den alten Rat getroffen werden. Die Entscheidung über die Besetzung dieser Schlüsselposition muss vom neu gewählten Stadtrat getroffen werden, um demokratische Prinzipien zu wahren.“
Brattig ergänzt: „Nur eine offene und faire Auswahl garantiert die Qualität und Unabhängigkeit der Entscheidung.“
Die FDP-Fraktion setzt sich weiterhin für eine transparente und demokratische Personalpolitik ein und appelliert an den Stadtrat, von kurzfristigen, parteipolitisch motivierten Entscheidungen abzusehen.