FDP-Fraktion Solingen: Für Gewerbeentwicklung braucht es Flächen
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen hat sich im Rahmen eines Besuchs bei Business Solingen intensiv mit der Wirtschaftsförderung über die aktuelle Situation der Gewerbeentwicklung und Flächenpolitik ausgetauscht. Die Fraktionsvorsitzende Nina Brattig zeigte sich im Nachgang des Treffens besorgt über die jüngsten politischen Entscheidungen im Stadtrat.
„Die Entscheidung, vorerst keine neuen Gewerbegebiete zu entwickeln, war ein schwerwiegender Fehler, der dringend korrigiert werden muss“, so Brattig. „Es gibt eine Vielzahl von Anfragen, vor allem von ortsansässigen Unternehmen, die dringend Erweiterungsflächen benötigen. Wenn wir diese Betriebe in Solingen halten wollen, müssen wir ihnen auch Entwicklungsperspektiven bieten.“
Kritisch bewertet die FDP-Fraktion insbesondere die Ratsentscheidung von SPD, Grünen und Linken, die Projekte Fürkeltrath II, Piepersberg West und Schrodtberg nicht weiterzuverfolgen. Aus Sicht der Freien Demokraten ist dies ein Schritt in die falsche Richtung. „Wer heute keine Gewerbeflächen entwickelt, verspielt die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt. Eine vorausschauende Flächenpolitik ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit“, betont Brattig.
Auch der Beschluss, ab dem Jahr 2030 keine neuen Flächen mehr zu versiegeln, stößt bei der FDP auf deutliche Ablehnung. Die Liberalen fordern, diesen Beschluss zurückzunehmen. Zwar sei die Nutzung vorhandener Brachflächen grundsätzlich sinnvoll und wichtig, sie könne jedoch den Bedarf bei weitem nicht decken. „Allein auf Brachen zu setzen ist illusorisch. Wir brauchen ein ausgewogenes Flächenangebot, um als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu bleiben“, so Brattig weiter.
Neben der Flächenpolitik sieht die FDP auch bei der Baugenehmigungspraxis erheblichen Handlungsbedarf. Die Genehmigungsverfahren dauern aus Sicht der FDP-Fraktion viel zu lange und sind durch überbordende Bürokratie geprägt. „Wir müssen die Verfahren beschleunigen – und zwar durch konsequente Digitalisierung“, fordert Brattig. Die FDP setzt sich daher für eine schnellere Digitalisierung der Bauakten ein, um interne Abläufe zu optimieren und Planungsprozesse zu beschleunigen.
Die FDP-Fraktion kündigt an, sich im Rat dafür stark zu machen, dass die Entscheidungen zur Flächenpolitik überdacht und korrigiert werden. „Wir wollen Solingen als Wirtschaftsstandort stärken. Dafür braucht es mehr Mut zur Entwicklung – nicht zum Stillstand“, so Nina Brattig abschließend.