Schwarz-rot-grünes Kommunalwahlrecht ist verfassungswidrig

Solingen, 20. Mai 2025 – Die Freien Demokraten Solingen begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das aktuelle Kommunalwahlgesetz für verfassungswidrig zu erklären und aufzuheben. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechten und demokratischen Gestaltung der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. CDU, SPD und Grüne hatten eine neue Berechnung für die Zusammensetzung der Stadträte und weiterer Gremien beschlossen. Dadurch wurde Schwarz-rot-grün bevorteilt und kleinere Parteien systematisch benachteiligt. Das Gericht bemängelt folgerichtig besonders, dass das neue Wahlrecht die Grundsätze der Gleichheit und Chancengleichheit der Wählerinnen und Wähler nicht ausreichend gewährleistet.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist ein klares Signal, dass die demokratischen Regeln auch auf kommunaler Ebene gewahrt werden müssen.„Das schwarz-rot-grüne Machtspiel hat demokratische Grundprinzipien verletzt und wurde daher richtigerweise gestoppt“, erklärt der Vorsitzende der FDP Solingen, Daniel Schirm.

Die Freien Demokraten blicken nun voller Zuversicht auf die kommende Kommunalwahl. Erst vor kurzem haben Sie ihr Kommunalwahl-Programm beschlossen. „Wir sind nun die erste Partei in Solingen, die personell und inhaltlich aufgestellt ist. Dass nun auch juristisch zu unseren Gunsten entschieden wurde, ist ein gutes Zeichen für die Kommunalwahl. Wir wollen wieder in Fraktionsstärke in den Stadtrat einziehen und so aktiv Solingen gestalten. Der Wind bläst aktuell von vorne, aber durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts können wir nun erst recht mit unserer guten Arbeit vor Ort im Wahlkampf überzeugen“, schließt Schirm.