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Die FDP-Fraktion Solingen fordert von der Stadt mehr Anstrengungen, um den Wirtschaftsstandort Solingen zu stärken und zukunftssicher zu machen.

Die aktuellen Investitionen reichen nicht. Die Verantwortlichen müssen endlich merken wie dramatisch die finanzielle Situation vor Ort ist.

„Anders als von der Verwaltung geplant, werden die Elternbeitrage für die Kita nicht im laufenden Kitajahr erhöht,“ sagte Nina Brattig, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Die Eltern müssen sich bei der Anmeldung zum Kitajahr auf die Beiträge verlassen können.

Die FDP-Fraktion begrüßt den nun gefundenen Kompromiss zur Veloroute II. Damit kann die Verwaltung jetzt die Planungen für den wichtigen Radverkehrsweg, der Ohligs und Mitte verbinden soll, voranbringen. Entscheidend ist, dass die Streckenführung für den Radweg sowohl über die Hauptstraße als auch über die Nebenstraßen geprüft wird.

Grundsätzlich begrüßt die FDP-Fraktion die Neuordnung der Elternbeitragssatzung, mit der Eltern mit geringem Einkommen zukünftig von den Beiträgen befreit werden und die Beitragssätze stärker als bisher nach dem Einkommen der Eltern differenziert werden. „Aber die Satzung muss in vielen Punkten nachgebessert werden,“ fordert Julius Sommer, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Die FDP-Fraktion Solingen will mit einer Anfrage den Sachstand möglicher Konzessionen für Bohrungen für Erdwärmepumpen im öffentlichen Raum in Erfahrung bringen.

Die FDP-Fraktion Solingen kritisiert den schleppenden Ausbau von Kindertagesstätten. Angesichts von 950 Kindern, die beim Kampf um einen Betreuungsplatz in einer Kita auch in diesem Sommer leer ausgehen, ist das Spielgruppenangebot der Stadt ein hilfloser Versuch, der Kitamisere etwas entgegenzusetzen

Wir sind sehr traurig, dass Hans-Heinrich Dehl am 06.07.2023 im Alter von 88 Jahren verstorben ist.

Die FDP ist tief besorgt, wie die Versorgungslücken durch Schließung der Lukas Klinik geschlossen werden können. Nina Brattig, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: „Durch die überraschende Nachricht vom Insolvenzverfahren und die Schließung in 2024 steht nur noch wenig Zeit zur Verfügung, in der Lösungen zur Vermeidung von medizinischen Versorgungslücken erarbeitet und umgesetzt werden können.

Die Freien Demokraten begrüßen, dass die Verwaltung nach der Sommerpause nun endlich den längst überfälligen Masterplan Gewerbeflächen vorstellen will. „Wir brauchen dringend ein Handlungsprogramm, wie und wo wir investitionsbereiten Unternehmen ein adäquates Angebot an gewerblichen Bauflächen anbieten können,“ sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Jürgen Albermann.