Meldungen

25.06.2024

FDP kritisiert Zickzackkurs der Landesregierung bei den Kitas - verlässliche Politik sieht anders aus

Die FDP Solingen kritisiert den Zickzackkurs der Landesregierung bei der Kitafinanzierung als Vertrauensbruch gegenüber den Kommunen, den Trägern und den Eltern beim dringend benötigten Ausbau der Kitabetreuung.

18.06.2024

Neue Schulbaugesellschaft ? FDP will stattdessen Gebäudemanagement leistungsfähiger machen

Die Stadt Solingen will künftig neben dem Gebäudemanagement eine Baugesellschaft für den Schulbau gründen, die als Projektabwickler den Neubau von Schulen schneller voranbringen soll als bisher. „Das wir in Solingen dringend und schnell Schulen bauen und sanieren müssen, steht außer Frage. Aber

14.06.2024

Bald 800 Prozent Plus für Anwohnerparken?

Für einen Anwohnerparkausweis sollen die Solinger bald 800 Prozent mehr bezahlen. Statt 30 EUR sollen es bald 240 EUR im Jahr sein. So sieht es der Entwurf für das Parkraumbewirtschaftungskonzept für Solingen vor.

05.06.2024

FDP lehnt Mobilitätskonzept in seiner jetzigen Fassung ab

Die Freien Demokraten lehnen das Mobilitätskonzept in seiner jetzigen Fassung ab. „Dieses Konzept wird den Anforderungen an die Mobilität der Solinger Bürger und der Solinger Wirtschaft nicht gerecht.

04.06.2024

FDP verlangt Aufklärung vom Oberbürgermeister in der Schleuseraffäre

„Die jüngsten Anschuldigungen gegen Oberbürgermeister Tim Kurzbach im Zusammenhang mit der Schleuseraffäre sind schwerwiegend und verlangen schnellstmöglich nach Aufklärung,“ fordert die Fraktionsvorsitzende der FDP, Nina Brattig.

31.05.2024

FDP stellt Netto-Null Flächenverbrauch ab 2030 in Frage

Die Freien Demokraten wollen den Ratsbeschluss, ab 2030 die Inanspruchnahme von unversiegelten Flächen für die bauliche, verkehrliche und wirtschaftliche Entwicklungen der Stadt auf Null zu setzen, aufheben.

17.05.2024

FDP fordert, den Rechtsanspruch für den Offenen Ganztag endlich sicherzustellen

Die FDP-Fraktion Solingen fordert die NRW-Landesregierung auf, endlich Klarheit zu schaffen, wie sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 sicherstellen will.

09.05.2024

FDP lehnt Haushalt ab – keine Perspektive für Solingen

Solange es keinen Plan gibt, wie wir Solingen langfristig besser aufstellen, wird die FDP keinen Haushalt mittragen.

01.04.2024

FDP: Grüne machen Politik gegen die Wirtschaft

Statt neue Unternehmen in Solingen willkommen zu heißen und so die Einnahmen automatisch zu erhöhen, versuchen die Grünen möglichst jede größere Gewerbeansiedlung zu verhindern.

25.03.2024

Statement der FDP zum Großbrand

Unsere Gedanken sind bei der verstorbenen Familie, den Verletzten und den Angehörigen.