FDP begrüßt Rolle rückwärts der SPD bei der Gewerbeflächenpolitik
Die FDP-Ratsgruppe Solingen begrüßt den jüngsten Kurswechsel der SPD in der Gewerbeflächenpolitik. Nachdem die Sozialdemokraten noch vor weniger als einem Jahr gemeinsam mit Grünen und Linken die Entwicklung wichtiger Gewerbeflächen gestoppt hatten, spricht sich die SPD nun selbst für die Entwicklung der Flächen Fürkeltrath II und Schrodtberg sowie für eine Prüfung von Piepersberg-West aus.
„Es ist noch kein Jahr her, dass die SPD zusammen mit Grünen und Linken im Rat die Realisierung genau dieser Gewerbeflächen verhindert hat – gegen die ausdrücklichen Warnungen der Wirtschaft und unter großem Protest der heimischen Unternehmen“, erklärt Nina Brattig, Vorsitzende der FDP-Ratsgruppe Solingen. „Dass die SPD nun diesen Kurs verlässt, zeigt, wie notwendig und richtig die Position der FDP von Anfang an war.“
Der damalige Beschluss zum Masterplan Arbeit und Wirtschaft, wonach neue Gewerbeflächen ausschließlich auf bereits vorbelasteten Standorten entstehen sollten, stellte faktisch ein Aus für die Flächen Fürkeltrath II, Piepersberg-West und Schrodtberg dar. Die FDP hatte diesen Leitsatz von Beginn an als realitätsfern kritisiert und vor den Folgen für Arbeitsplätze und Investitionen in Solingen gewarnt.
„Die Solinger Wirtschaft braucht Entwicklungsmöglichkeiten – nicht erst dann, wenn der letzte Quadratmeter vergeben ist“, so Brattig weiter. „Gewerbeflächen müssen vorausschauend bereitgestellt werden. Eine Politik, die nur reagiert, wenn der Bedarf bereits akut ist, schadet dem Standort.“
Die FDP begrüßt ausdrücklich, dass die SPD nun ebenfalls die Notwendigkeit erkennt, Gewerbeflächen zu bevorraten und damit auf veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu reagieren. Zugleich mahnt die FDP, diesen Kurs konsequent weiterzugehen.
„Seit Jahren setzen wir uns auch dafür ein, die Fläche Buschfeld als Gewerbevorratsfläche zu erhalten“, betont Brattig. „Leider haben andere Fraktionen diese Fläche aus dem Gewerbeflächenportfolio gestrichen. Die endgültige Entscheidung im Regionalrat steht jedoch noch aus. Vielleicht ist der neue wirtschaftsfreundlichere Ton der SPD ein Anlass, auch hier noch einmal neu nachzudenken und diese Fläche nicht vorschnell aufzugeben.“
Für die FDP ist klar: Solingen braucht eine verlässliche, wirtschaftsfreundliche Gewerbeflächenpolitik, die Arbeitsplätze sichert, Investitionen ermöglicht und den Standort langfristig stärkt.