FDP gegen vorschnelle Stellenentscheidungen
Die FDP wehrt sich dagegen, schon heute 6 neue Dauerstellen für den kommunalen Ordnungsdienst zu schaffen, bevor die Diskussion um den Stellenplan im Haushalt 2023 überhaupt begonnen hat.
Jürgen Albermann, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Wir kennen die finanziellen Rahmenbedingungen für den Haushalt noch gar nicht und auch die sonstigen Stellenbedarfe der Verwaltung sind uns nicht bekannt. Damit wir jetzt keine Mittel binden, die uns später für andere Stellen im Haushalt nicht mehr zur Verfügung stehen, müssen die neuen Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst im Rahmen der Haushaltsberatung diskutiert und entschieden werden. Gerade in Krisenzeiten müssen wir alle Probleme der Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten und auch diese mit Stellen berücksichtigen,“ sagt Albermann. „Bei aller Wertschätzung der wichtigen und hervorragend geleisteten Arbeit des kommunalen Ordnungsdienstes darf nicht der Anschein erweckt werden, dass das Thema Sicherheit eine herausgehobene Lobby in Verwaltung und Politik hat,“ so Albermann.
Die aktuelle Krisenlage geprägt durch Inflation, Energiekostenexplosion und allgemeine Verteuerung in allen Lebensbereichen bringt viele Menschen an die Grenzen der eigenen Belastungsfähigkeit. „Unser Blick muss sich daher auch darauf richten, Menschen in dieser existenzbedrohenden Lage durch Begleitung, Hilfe und Beratung zu unterstützen. Wir brauchen also auch in den sozialen Diensten zusätzliche Kräfte, nicht nur im Ordnungsdienst,“ sagt Nina Brattig, Sprecherin der FDP im Sozialausschuss.
Das Thema Sicherheit ist für die FDP ein wichtiges Thema und soll auch nicht vernachlässigt werden. Der kommunale Ordnungsdienst braucht zur Erfüllung seiner Aufgaben ausreichend Personal. „Deshalb haben wir uns im Hauptausschuss auch für eine Verlängerung der befristeten Stellen eingesetzt. Wir wollen ja nicht, dass hier Vakanzen entstehen,“ sagt Albermann. Neue Dauerstellen will die FDP aber nur im Rahmen des Haushalts beraten.
Nina Brattig ergänzt: „Wir fordern, dass sich die Verwaltung in den anstehenden Haushaltsberatungen auch für die ausreichende personelle Ausstattung in anderen Bereichen, insbesondere in den sozialen Bereichen einsetzt und der Politik entsprechende Vorschläge unterbreitet.“