FDP: Grüne machen Politik gegen die Wirtschaft

Unternehmen suchen verzweifelt nach Flächen in Solingen. Die Nachfrage ist mehr als vorhanden, so die Aussage der Wirtschaftsförderung, doch der Wille in der Solinger Politik fehlt. „Dabei ist eine erfolgreiche Wirtschaft die Grundlage für ein erfolgreiches Solingen. Je mehr bei uns vor Ort erwirtschaftet wird, desto mehr können wir zum Beispiel in unsere Schulen investieren. Leider haben das noch nicht alle Fraktionen verstanden“, macht Nina Brattig, FDP-Fraktionsvorsitzende, deutlich. Dabei fallen insbesondere die Grünen durch ihre krude Verhinderungs-Argumentation auf.

Solingen hat in der Vergangenheit mehrere Gewerbeflächen ersatzlos in Wohnbebauung umgewandelt (z.B. Olbo, Breuer & Schmitz…..) und dieser Trend scheint sich weiter fortzusetzen. Folge: Solingen wird zur Schlafstadt, Arbeitsplätze fallen weg, es wird immer weniger erwirtschaftet, immer weniger Steuern eingenommen. Nicht zuletzt deswegen wird im Masterplan Arbeit und Wirtschaft ein „signifikantes gewerbliches Flächendefizit“ und die „dringende Notwendigkeit zur aktiven Entwicklung“ von Flächen festgestellt. Trotzdem unternimmt die Stadt, vor allem der zuständige Beigeordnete Budde, alles, um den Mangel an Gewerbeflächen noch zu vergrößern und das geplante Gewerbegebiet Buschfeld zu streichen. Dabei gibt es einen Ratsbeschluss aus 2022:  Erst wenn eine Ersatzfläche zur Verfügung steht, kann Buschfeld gestrichen werden.

Die Grünen und auch der Beigeordnete Budde behaupten nun, dass die Fläche der insolvent gegangenen Firma Borbet ein solcher Ausgleich wäre. „Das ist ein schlechter Witz. Denn logischerweise kann eine vorhandene Gewerbefläche kein Ersatz für eine neue sein – vor allem wenn sie sogar kleiner ist“, so Nina Brattig. „Wir brauchen ein neues Gewerbegebiet, damit Solingen in Summe besser dasteht.“ Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die Grünen auch die angedachten Gewerbegebiete Fürkeltrath II und Piepersberg II seit Jahren blockieren. Der Masterplan zeigt klar auf, dass wir bis 2040 ca. 100 ha zusätzliche Gewerbefläche brauchen (6,2 ha pro Jahr). Diese Zahl würde noch steigen, sollte das Borbet-Gelände frei bleiben. Auch die Bezirksregierung hat schon einen deutlichen Mangel an Gewerbeflächen in Solingen moniert. „Das alles wird von Grünen hartnäckig ignoriert. Stattdessen reden sie von brachliegenden Ersatzflächen im Innenbereich, ohne diese konkret zu benennen. Die weitere Aussage der Grünen, Solingen brauche Natur und Kultur, um für Arbeitgeber attraktiv zu sein, ist eine Lachnummer, wenn man nicht vorher die Grundvoraussetzung Gewerbeflächen schafft“, positioniert sich Brattig.

„Spätestens in der aktuell desolaten Haushaltslage wäre es fatal, systematisch das Ansiedeln neuer Unternehmen zu verhindern“, unterstreicht Simon Zeidler, FDP-Sprecher im zuständigen Ausschuss. Denn diese zahlen aktuell Steuern in Höhe von 100 Mio. €. Das ist die größte Einnahmequelle die wir in Solingen haben. „Doch anstatt neue Unternehmen in Solingen willkommen zu heißen und so die Einnahmen automatisch zu erhöhen, versuchen die Grünen möglichst jede größere Gewerbeansiedlung zu verhindern. Diese Haltung wird diese Stadt langfristig finanziell zugrunde richten“, schließt Zeidler.