FDP: Kitas retten und Träger einfacher entlasten

Die Kitas in Solingen befinden sich seit geraumer Zeit in einer äußerst prekären Lage. Preissteigerungen bei Energie und durch die weitere Inflation setzen die Einrichtungen stark unter Druck. Viele von ihnen stehen kurz vor dem finanziellen Kollaps, Schließungen drohen.

„Geschlossene Kitas hätten katastrophale Folgen für die Familien in Solingen. Kinder verlieren ihren sozialen Halt und wichtige Bezugspersonen. Und Eltern fehlen Alternativen, um ihre Kinder bestmöglich betreuen lassen zu können“, sagt Julius Sommer, Sprecher der FDP im Jugendhilfeausschuss. „Die NRW-Landesregierung erreichen täglich Hilferufe der Träger, CDU und Grüne bleiben aber stumm und tatenlos. Die Überbrückungshilfe der Landesregierung in Höhe von 100 Millionen Euro wird in der derzeitigen Lage alleine nicht ausreichen.“

Jürgen Albermann, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Daher unterstützen wir die für die kommende Ratssitzung vorbereitete Resolution, mit der die Landesregierung über die aktuelle problematische Situation der Kinderbetreuung in Solingen aufmerksam gemacht und das Land zum Handeln aufgefordert werden soll.“

Das Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) ist in seiner aktuellen Fassung auf solch dynamische Lagen wie zurzeit nicht ausgelegt. Die FDP fordert deshalb, die Dynamisierung auf den 01.01.2024 vorzuziehen und die Mittel bereits deutlich früher als zum Start des neuen Kindergartenjahres am 01.08.2024 bereitzustellen. Dies ermöglicht eine flexiblere und rechtzeitige Anpassung der Finanzierung an die aktuellen Anforderungen, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen.

Sommer betont: „Unsere Kitas müssen gerettet werden! Mit der von der FDP im Landtag vorgeschlagenen KiBiz-Gesetzesänderung kann den Kita-Trägern die dringend und kurzfristig benötigte finanzielle Unterstützung ermöglicht werden. So schaffen wir für sie finanzielle Stabilität und für die Familien in NRW sichere Kitaplätze. Diese Lösung ist denkbar einfach und schnell umsetzbar. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie dem FDP-Gesetzesentwurf zustimmt!“