FDP kritisiert Leerstand im Erdgeschoss des Kerstinghauses: Stadt muss endlich Nutzungskonzept vorlegen
Die FDP-Ratsgruppe Solingen kritisiert den anhaltenden Leerstand des Erdgeschosses im Kerstinghaus deutlich. Seit über sechs Monaten werden die dortigen Räumlichkeiten nicht mehr als Anlaufstelle für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) genutzt und stehen seither leer und ungenutzt. Gleichzeitig zahlt die Stadt weiterhin monatlich eine hohe Miete für die Flächen im Erdgeschoss an die Stadtentwicklungsgesellschaft, der das Gebäude gehört. Der entsprechende Mietvertrag läuft noch bis 2028.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadt Monat für Monat viel Geld für leerstehende Räume im Erdgeschoss des Kerstinghauses ausgibt“, erklärt Nina Brattig, Vorsitzende der FDP-Ratsgruppe Solingen. „Hier werden öffentliche Mittel verschenkt, ohne dass den Bürgerinnen und Bürgern auch nur der geringste Nutzen entsteht.“
Bereits im Sommer des vergangenen Jahres hatte der damalige Oberbürgermeister erklärt, das Kerstinghaus vor der Kommunalwahl nicht mehr wieder öffnen zu wollen. Nach Ansicht der FDP ist nun klar: Mit einem neuen Oberbürgermeister und einem neu gewählten Rat muss zeitnah über die zukünftige Nutzung der angemieteten Erdgeschossflächen entschieden werden.
Die FDP-Ratsgruppe fordert die Stadtverwaltung daher auf, kurzfristig ein tragfähiges Nutzungskonzept für das Erdgeschoss des Kerstinghauses vorzulegen. Gleichzeitig äußert die FDP erhebliche Zweifel daran, dass der Kommunale Ordnungsdienst wieder in diese Räume zurückziehen sollte.
„So wie der KOD dort vor der Schließung organisiert war, hat es nicht funktioniert“, so Brattig weiter. „Wir brauchen keine Ordnungskräfte, die von 9 bis 16 Uhr in geschlossenen Räumen sitzen. Was unsere Stadt braucht, sind sichtbare Streifen im öffentlichen Raum – auch in den Abendstunden und an den Wochenenden.“
Aus Sicht der FDP sollte daher für die Erdgeschossflächen des Kerstinghauses eine neue Nutzung konzipiert werden. Ob die Stadt dabei weiterhin als Mieter auftritt oder alternative Nutzungsmodelle prüft, müsse offen diskutiert werden. Entscheidend sei jedoch, dass der derzeitige Leerstand beendet wird.
„Die Verschwendung von Steuergeldern durch Mietzahlungen für nicht genutzte Räume im Erdgeschoss muss ein Ende haben“, betont Brattig. „Angesichts der angespannten Haushaltslage können wir uns das schlicht nicht leisten. Und wir können den Bürgerinnen und Bürgern erst recht nicht zumuten, über höhere Grundsteuern zu sprechen, während auf der anderen Seite öffentliche Gelder ohne Gegenwert ausgegeben werden.“