FDP: Solingen soll Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen - Kritik an der Landesregierung wegen mangelnder Finanzierungsbeteiligung
Die FDP-Faktion Solingen will, dass die Stadt Solingen eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einführt. Den Antrag dazu wird die Fraktion im kommenden Sozialausschuss stellen. „Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen sind sehr ermutigend,“ sagt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Albermann. „Bezahlkarten ermöglichen den Nutzern eine Vereinfachung und der Verwaltung den Abbau von Bürokratieaufwand gegenüber dem bisherigen Umgang mit Bargeld. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern weitgehend verhindert werden.“
Völlig unverständlich ist für die FDP-Fraktion die bisherige Meinung der schwarz-grünen Landesregierung, nicht für eine Finanzierung und damit für eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete zu sorgen. Bund und Länder hatten sich auf eine weitgehende Umstellung von Bargeldauszahlungen auf eine Bezahlkarte geeinigt. So soll unter anderem sichergestellt werden, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden.
„Ministerpräsident Wüst hat die Bezahlkarten vehement eingefordert. Statt aber an einer landesweiten Lösung zu arbeiten, schafft er Unsicherheit über die Finanzierung und lässt womöglich die Kommunen jetzt mit der Entscheidung und Kosten allein im Regen stehen“, so Albermann. „In einer Zeit, in der Kommunen ohnehin schon mit knappen Haushalten kämpfen, ist die finanzielle Belastung besonders problematisch. Das Land würde sich damit seiner Verpflichtung, die bundesweiten Beschlüsse umzusetzen, entziehen.“
Trotz der Kosten, die dann allein von der Stadt Solingen getragen werden müssten, überwiegen nach Ansicht der Freien Demokraten die Vorteile der Bezahlkarte.
Die FDP-Fraktion fordert vom Land eine klare Zusage der Kostenbeteiligung. „Die Aussage von Wüst, das Land würde die Kommunen, wenn nötig, unterstützen, kann so oder so ausgelegt werden. Das reicht uns nicht aus.“
„Für jedes kommunale Handlungsfeld hat Düsseldorf Förderprogramme und Vorschriften für die Kommunen parat. Kein Thema ist für solche Gängelungen zu klein. Aber aus der großen Herausforderung der Migration will sich die Landesregierung heraushalten.“