Haushaltsklausur der FDP-Fraktion
Erfolgreiche Haushaltsberatungen
FDP setzt liberale Akzente in Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft
Im Rahmen ihrer diesjährigen Haushaltsklausur hat die FDP-Gesamtfraktion den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung beraten und ihre liberalen Schwerpunkte definiert: Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung. Mit diesen Themen übernehmen wir Verantwortung für unsere Stadt und für die Bürger und Bürgerinnen in unserer Stadt.
Die schwierige Haushaltslage der Stadt Solingen verlangt nach einer Priorisierung der wichtigsten Zukunftsthemen.
Bildung bleibt eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Denn Bildung ist Zukunft. Als Schulträger ist die Stadt für die Schulgebäude zuständig und für ausreichenden Schulraum. Den gibt es aber nicht, insbesondere bei den Förderschulen ist der Raummangel besonders problematisch. Hier müssen wir investieren. Die Liberalen fordern gut ausgestattete Schulen, die aber bezahlbar bleiben müssen. Dass für den Neubau des Schulzentrums Vogelsang 255 Mio. Euro in den Haushalts eingestellt sind, die zudem noch Kreditfinanziert sind, ist nicht nachvollziehbar. „Wir brauchen keine goldenen Wasserhähne, um Schulgebäude attraktiv zu gestalten. In Velbert wird derzeit eine neue 6-zügige Gesamtschule für 86 Mio. EUR gebaut. Warum geht sowas nicht in Solingen?
Die Wirtschaftspolitik muss in Solingen endlich wieder in den Fokus gerückt werden. Solingen braucht Gewerbe, um den Bürgerinnen und Bürgern ausreichend attraktive Arbeitsplätze bieten zu können und um auch in Zukunft wichtige Aufgaben in der Stadt finanzieren zu können.
Alles, was die Stadt ausgibt, muss von den Menschen und den Unternehmen erst erwirtschaftet werden. Grundlage dafür sind vernünftige Rahmenbedingungen für unsere lokale Wirtschaft. Dazu gehört ganz entscheidend ein Angebot an attraktiven Gewerbeflächen. Solingen hat zu wenig davon, um den hiesigen Betrieben Flächen für Erweiterungen anbieten zu können und neue Unternehmen nach Wuppertal zu holen. Hier müssen wir handeln. Die Belange der Wirtschaft müssen stärker in die Entscheidungen der Stadt einbezogen werden. Nur so sichern wir die Basis für sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze, für Steuereinnahmen und geringere Sozialkosten.
Die Digitalisierung muss weiter und schneller vorangetrieben werden. Mithilfe der Digitalisierung können wir uns als moderne und serviceorientierte Verwaltung aufstellen und dabei auf lange Sicht Kosten sparen. Mit der Digitalisierung kann Personal und Büroraum eingespart werden, weil homeoffice und desksharing problemlos eingeführt werden können. “Wir müssen diesen Weg konsequent gehen und können da besser werden.
Jetzt werden wir unsere Ideen weiter konkretisieren und mit Haushaltszahlen unterlegen“ sagt Nina Brattig, die neue Fraktionsvorsitzende der FDP.
„Ich danke allen Mitgliedern der Gesamtfraktion für ihre konstruktive Mitarbeit bei der Bearbeitung des Haushaltsentwurfs, so Brattig.