Kürzungen oder Qualitätseinbußen bei Straßen- und Schulreinigung darf es nicht geben

Die aktuelle Diskussion über die Finanzierung der Leistungen der TBS im Bereich der Müllabfuhr, Straßen- und Gebäudereinigung darf nicht dazu führen, dass die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verschlechtert werden. Vor allem Überlegungen, die Reinigungsintervalle in den städtischen Gebäuden, darunter auch in Kitas und Schulen, zu vergrößern, stößt bei den Freien Demokraten auf Ablehnung. „Saubere Schulen sind Voraussetzung für ein gutes Lernklima. Schulen sollten Orte sein, an denen gute Bildung möglich ist. Und dazu gehören auch saubere Klassenräume, saubere Flure und saubere Schultoiletten,“ so der Fraktionsvorsitzende.

Das Problem ist, dass die gestiegenen Kosten für diese Leistungen von der Stadt als Auftraggeberin nicht mehr finanziert werden können, da sich die Stadt in einer dramatischen Haushaltslage befindet. Albermann: „Einfach nur mehr Geld zu fordern, um die Kosten auskömmlich zu finanzieren, wird nicht mehr funktionieren. Wo soll das Geld herkommen, wenn dem bisher schon defizitären Haushalt in 2024 nochmals mindestens 70 Mio. € fehlen?“

Die FDP-Fraktion erwartet von Stadt und TBS eine Überprüfung der Kosten und einen zeitnahen Vorschlag, wie diese Kosten ohne Leistungskürzungen gesenkt werden können.

Albermann: „Wir unterstützen die internen Konsolidierungsüberlegungen der TBS, die zum Ziel haben, die Leistungen kostengünstiger zu gestalten. Dazu muss auch die verstärkte Nutzung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz geprüft werden.“

Die FDP fordert eine zeitnahe regelmäßige Berichterstattung im Zentralen Betriebsausschuss über die Konsolidierungsbemühungen.