Mehr Bürokratie statt mehr Effizienz – Ratsmehrheit belastet Verwaltung unnötig

Die FDP-Ratsgruppe kritisiert den mehrheitlich beschlossenen Antrag von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SG-Zukunft zur künftigen Fahrzeugbeschaffung der Klingenstadt Solingen deutlich.

Jens Kern, Sprecher der FDP im Beteiligungsausschuss, erklärt:
„Was nach Modernisierung und Klimaschutz klingt, bedeutet in der Praxis vor allem zusätzlichen Prüf- und Dokumentationsaufwand – und das bei jeder einzelnen Fahrzeugbeschaffung. Statt Prozesse zu verschlanken, schafft die Ratsmehrheit neue Verwaltungsschleifen.“

Künftig soll vor jeder Bestellung umfassend dokumentiert werden, ob emissionsfreie oder emissionsarme Fahrzeuge technisch geeignet und wirtschaftlich sinnvoll sind. Wird kein E-Fahrzeug beschafft, ist dies gesondert zu begründen.
Nach Auffassung der FDP ist das ein unnötiges Misstrauenssignal gegenüber der Verwaltung. Wirtschaftlichkeit, Einsatztauglichkeit und Umweltverträglichkeit werden bereits heute im Rahmen der bestehenden Vergabeverfahren geprüft. Zusätzliche Dokumentationspflichten führten nicht zu besseren Entscheidungen, sondern zu mehr Papier, mehr Zeitaufwand und höheren Personalkosten.

Statt neue Einzelprüfungen vorzuschreiben, fordert die FDP strukturelle Reformen: ein zentrales Beschaffungsmanagement, stärkere interkommunale Zusammenarbeit oder gemeinsame Rahmenverträge mit Nachbarstädten.
„Wer wirtschaftlich und klimafreundlich beschaffen will, braucht strategische Steuerung – keine zusätzliche Bürokratie“, so Kern.

Die FDP bekennt sich zu den Klimazielen der Stadt. „Aber Klimaschutz darf kein Vorwand sein, um neue Hürden aufzubauen, ohne gleichzeitig echte Effizienzgewinne zu erzielen. Umso verwunderlicher ist es, dass ausgerechnet die CDU, die im Wahlkampf Bürokratieabbau versprochen hat, diesen Weg nun mitgeht“, so Kern abschließend.