Pressestatement zu den Vorwürfen von CDU und SPD in der Causa Welzel

Zu den jüngsten Pressestatements der Fraktionen von CDU und SPD in der Causa um den Rechtsdezernenten Jan Welzel erklärt Nina Brattig für die FDP-Ratsgruppe:

„Die aktuellen Stellungnahmen von CDU und SPD zeigen vor allem eines: Die politische Debatte droht zunehmend zu einer gegenseitigen Schuldzuweisung zu werden. Die CDU greift den Regierungspräsidenten persönlich an, während die SPD ihrerseits Zweifel und Vorwürfe in Richtung Rathaus und Oberbürgermeister formuliert. Diese Eskalation hilft Solingen jedoch nicht weiter.

Die rechtliche Aufarbeitung der Vorgänge liegt bei den zuständigen Gerichten und der Bezirksregierung. Dort müssen die offenen Fragen geklärt werden – transparent und rechtsstaatlich. Politische Vorverurteilungen oder öffentliche Verdächtigungen in alle Richtungen tragen nicht zur Aufklärung bei.

Für die FDP-Ratsgruppe steht fest: Solingen hat aktuell genügend große Herausforderungen, um die sich Politik und Rat kümmern müssen. Dazu gehören wirtschaftliche Entwicklung, die Stärkung unserer Innenstadt, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie die Handlungsfähigkeit unserer Verwaltung. Darauf sollte sich die politische Arbeit konzentrieren.

Wir appellieren daher an CDU und SPD, die gegenseitigen Vorwürfe zu beenden und den Ton der Debatte wieder sachlicher zu führen. Unsere Stadt braucht jetzt konstruktive Zusammenarbeit und verantwortungsvolle Politik – keine politische Schlammschlacht.“