Ratsauftrag nicht erfüllt - Buschfeld muss Gewerbefläche bleiben

Die FDP-Fraktion Solingen fordert die Verwaltung auf, die Gespräche mit der Bezirksregierung zwecks Änderung des Regionalplans für Buschfeld zu beenden. Nina Brattig, Sprecherin der Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss der FDP: „Es gibt einen klaren Ratsbeschluss, der vorsieht, dass für Buschfeld nur dann eine Umwidmung angestrebt wird, wenn für eine gewerbliche Ansiedlung eine Ersatzfläche in Solingen gefunden wird. Damit wollte der Rat sicherstellen, dass die wenigen wertvollen Gewerbeflächen nicht verloren gehen.“ Nun informiert die Verwaltung darüber, dass die Stadt einen erneuten Antrag auf Änderung des Regionalplans zu Buschfeld stellen will, obwohl keine adäquaten Ausgleichsflächen als Ersatz für diese Gewerbefläche gefunden wurden. Brattig: „Das ist eine klare Missachtung des Ratsbeschlusses. Dass die Stadtverwaltung den Auftrag des demokratisch gewählten Gremiums nicht erfüllt, ist inakzeptabel.“ Die FDP fordert Oberbürgermeister Tim Kurzbach auf, den demokratischen Willen umzusetzen.

Im Masterplan Arbeit und Wirtschaft wird deutlich, dass Solingen den zukünftigen Gewerbeflächenbedarf mit den derzeit vorhandenen Flächen nicht gerecht werden kann. Mit der Herausnahme Buschfeld würde der Fehlbedarf auf 50 ha Baufläche für Gewerbe wachsen. Neue Unternehmensansiedlungen oder Unternehmenserweiterungen werden so in Solingen immer schwieriger. Ein Blick in den städtischen Haushalt genügt um zu wissen, wie wichtig die Gewerbesteuereinnahmen für Solingen sind. Brattig: „Das beweist, wie sinnvoll die Ausweisung von Gewerbeflächen ist und wie sorgsam wir mit vorhandenen Flächen umgehen sollten. Wir erwarten, dass die Stadt ihre Antragstellung über eine Umwidmung der Fläche Buschfeld beerdigt.“