Rücktritt von Ministerin Paul war längst überfällig
Die FDP Solingen begrüßt den Rücktritt der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne). Er ist die einzig richtige Konsequenz aus schlechter Krisenreaktion, Vertuschung und mangelndem Willen zu transparenter Aufarbeitung.
Systematisches Versagen mit fatalen Folgen
Der islamistische Terroranschlag vom 23. August 2024 auf dem Solinger Stadtfest hat drei Menschenleben gefordert und acht weitere Personen verletzt. Der Täter Issa al Hasan hätte bereits ein Jahr zuvor entsprechend den EU-Dublin-Regeln nach Bulgarien rückgeführt werden müssen. Die Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss des Landtags hat gravierende Versäumnisse im Verantwortungsbereich von Ministerin Paul offengelegt.
Nach dem Anschlag zeigte sich ein erschreckendes Bild mangelnder Krisenreaktion. Paul befand sich auf einer Dienstreise in Frankreich und war zeitweise nicht erreichbar, sie reagierte weder auf SMS-Nachrichten von Innenminister Herbert Reul noch auf Anrufe der Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur. Erst vier Tage nach dem Anschlag äußerte sie sich erstmals öffentlich. Der jüngste Skandal um eine bisher unbekannte SMS, die dem Untersuchungsausschuss nicht vorgelegen hatte, verdeutlicht das systematische Zurückhalten von Informationen.
Aufklärung und strukturelle Reformen notwendig
„Der Rücktritt von Ministerin Paul kann nur der erste Schritt sein”, erklärt Daniel Schirm, Vorsitzender der FDP Solingen. „Die Solinger verdienen Aufklärung darüber, wie es zu diesem Behördenversagen kommen konnte. Die Verantwortung für Versäumnisse und mangelnde Transparenz liegt nicht nur bei einer einzelnen Ministerin, sondern bei der gesamten schwarz-grünen Landesregierung. “
Die FDP fordert von der Landesregierung vollständige Transparenz im Untersuchungsausschuss, strukturelle Reformen im Asylsystem und die Professionalisierung der Abschiebeverfahren. „Die Opfer des Anschlags und ihre Angehörigen haben Anspruch auf vollständige Aufklärung”, betont Schirm. „Unser Stadtfest wurde zum Schauplatz eines Anschlags, der hätte verhindert werden können. Das darf sich nie wiederholen.”
Die FDP Solingen wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses weiter kritisch begleiten und fordert eine schonungslose Aufarbeitung auf allen Ebenen.