Wem unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wichtig ist, darf nicht mit den Solinger Linken zusammenarbeiten

Daniel Schirm, Vorsitzender der Freien Demokraten Solingen, fordert SPD und Grüne dazu auf, eine Zusammenarbeit mit den Linken im neuen Stadtrat konsequent auszuschließen. Nach den Entgleisungen von zwei aussichtsreichen Linken-Kandidaten zeigt die Reaktion der Partei, dass sie nicht Teil des demokratischen Spektrums ist. SPD und Grüne haben in der laufenden Periode noch gemeinsam mit den Linken einen Haushalt mit Rekordschulden beschlossen.

„Wer den auf unserem Grundgesetz aufbauenden Staat als ‚Dreckssystem‘ beschimpft und von Anarchie und brennenden Polizeiwagen träumt, steht nicht für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Wer glaubhaft weiter für die Demokratie eintreten möchte, muss die Zusammenarbeit mit solchen politischen Akteuren konsequent ausschließen“, stellt Schirm klar.

Die Reaktion der Linken auf die Berichterstattung zeigt, dass sie sich durch ihre Neuaufstellung deutlich dem extremen linken Rand angenähert hat. So stellt sie sich in einem Statement schützend vor die Kandidaten Lettmann und Heep, statt Konsequenzen zu ziehen. Spätestens durch diese Reaktion wird klar, dass die Aufstellung dieser zweifelhaften Kandidaten kein Unfall war. Der Rücktritt der Parteisprecherin Zerhau, nachdem sie die Aussagen öffentlich deutlich kritisierte, spricht ebenfalls eine klare Sprache.

„Die Linke hat sich als Ganzes dazu entschieden, die Äußerungen zu relativieren, zu decken und zu einer Medienschelte anzusetzen. Deswegen muss auch eine Zusammenarbeit mit der gesamten Linkspartei ausgeschlossen werden. Dass die Grünen sich noch eine Hintertür aufhalten, indem sie nur eine Zusammenarbeit mit den Kandidaten Lettmann und Heep ausschließen, verkennt den Ernst der Lage und ist mindestens blauäugig. Wir erwarten, dass sich konsequenter von dieser neuaufgestellten Linkspartei in Solingen distanziert wird“, so Schirm weiter.

„Auch von der SPD erwarten wir, dass sie öffentlich konsequent eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließt. Nach den Entgleisungen ist für uns klar: Im neuen Stadtrat müssen Mehrheiten und überzeugende Kompromisse in der demokratischen Mitte gefunden werden. Wir stehen für diesen Weg bereit“, schließt der FDP-Vorsitzende.