Die FDP-Ratsgruppe Solingen begrüßt den jüngsten Kurswechsel der SPD in der Gewerbeflächenpolitik. Nachdem die Sozialdemokraten noch vor weniger als einem Jahr gemeinsam mit Grünen und Linken die Entwicklung wichtiger Gewerbeflächen gestoppt hatten

Konsequenzen aus politischem Versagen müssen folgen

Die FDP-Ratsgruppe Solingen kritisiert den anhaltenden Leerstand des Erdgeschosses im Kerstinghaus deutlich. Seit über sechs Monaten werden die dortigen Räumlichkeiten nicht mehr als Anlaufstelle für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) genutzt und stehen seither leer und ungenutzt. Gleichzeitig zahlt die Stadt weiterhin monatlich eine hohe Miete 

Die Freien Demokraten Solingen begrüßen ausdrücklich die Initiative dreier Solinger Unternehmer zur Neubelebung des Alten Bahnhofs im Südpark. Das seit Jahren brachliegende Gebäude soll zu einem lebendigen Ort für Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen und Beherbergung entwickelt werden – ein starkes Signal für private Investitionsbereitschaft und neue Stadtentwicklung.

Das Sicherheitsgefühl in der Solinger Innenstadt muss dringend verbessert werden. Vor diesem Hintergrund kritisiert die FDP-Ratsgruppe Solingen deutlich, dass ein Gutachten zur Sicherheitslage in der Innenstadt offenbar bereits seit 2024 in der Verwaltung vorlag, der Politik jedoch erst jetzt durch den neuen Oberbürgermeister zur Verfügung gestellt wurde.

Die FDP Solingen kritisiert den anhaltenden Stillstand beim geplanten Neubau des Lukastrails in Ohligs. Dass der Verein Velo Solingen den vorgelegten Nutzungsvertrag aus rechtlichen Gründen nicht unterschreiben kann, ist aus Sicht der Liberalen nachvollziehbar.

Die Technischen Betriebe Solingen (TBS) planen für 2026 eine Gebührenerhöhung von 11,3 Prozent für einen Vier-Personen-Haushalt. Die FDP Solingen erkennt an, dass steigende Personal-, Sanierungs- und Gesetzeskosten die Anhebung nachvollziehbar machen. Dennoch steht fest: Alle Solinger Haushalte werden stärker belastet, und die Mehrkosten lassen sich in den meisten Fällen nicht durch höhere Einkommen oder Renten ausgleichen.

Die FDP Solingen begrüßt, dass endlich Klarheit in die Diskussion um differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer gekommen ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat deutlich gemacht: Ein solcher Sonderweg ist rechtlich unzulässig.

Die FDP-Ratsgruppe Solingen begrüßt ausdrücklich die angekündigte Anbindung des Gewerbegebietes Scheuren an die Viehbachtalstraße.