Meldungen

03.11.2023

FDP: Verfahren bei Erstellung des Mietspiegels fragwürdig

Die FDP im Rat der Stadt Solingen kritisiert das Verfahren bei der Erstellung des Mietpreisspiegels und wird der Vorlage in der jetzigen Form noch nicht zustimmen.

26.09.2023

Wichtiges Förderprogramm abrupt beendet – Landesregierung muss „Feldzug gegen Wohneigentum“ beenden

Wohneigentum ist inzwischen für weite Teile der Mittelschicht nicht mehr finanzierbar. Jetzt hat die Landesregierung ein auch in Solingen beliebtes Förderprogramm gestrichen. Seit dem vergangenen Jahr haben davon 419 Familien profitiert.

22.09.2023

Schlechte Noten für den Wirtschaftsstandort Solingen

Die FDP-Fraktion Solingen fordert von der Stadt mehr Anstrengungen, um den Wirtschaftsstandort Solingen zu stärken und zukunftssicher zu machen.

19.09.2023

Wir Solinger müssen lauter werden – für die Zukunft unserer Kinder dieser Stadt

Die aktuellen Investitionen reichen nicht. Die Verantwortlichen müssen endlich merken wie dramatisch die finanzielle Situation vor Ort ist.

11.09.2023

FDP fordert stufenweise moderate Anhebung von Elternbeiträgen

„Anders als von der Verwaltung geplant, werden die Elternbeitrage für die Kita nicht im laufenden Kitajahr erhöht,“ sagte Nina Brattig, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Die Eltern müssen sich bei der Anmeldung zum Kitajahr auf die Beiträge verlassen können.

01.09.2023

FDP begrüßt Kompromiss zur Veloroute

Die FDP-Fraktion begrüßt den nun gefundenen Kompromiss zur Veloroute II. Damit kann die Verwaltung jetzt die Planungen für den wichtigen Radverkehrsweg, der Ohligs und Mitte verbinden soll, voranbringen. Entscheidend ist, dass die Streckenführung für den Radweg sowohl über die Hauptstraße als auch über die Nebenstraßen geprüft wird.

31.08.2023

FDP: Neuordnung der Elternbeitragssatzung muss nachgebessert werden

Grundsätzlich begrüßt die FDP-Fraktion die Neuordnung der Elternbeitragssatzung, mit der Eltern mit geringem Einkommen zukünftig von den Beiträgen befreit werden und die Beitragssätze stärker als bisher nach dem Einkommen der Eltern differenziert werden. „Aber die Satzung muss in vielen Punkten nachgebessert werden,“ fordert Julius Sommer, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

28.08.2023

Wie steht es um die Wärmeversorgung in Solingen?

Die FDP-Fraktion Solingen will mit einer Anfrage den Sachstand möglicher Konzessionen für Bohrungen für Erdwärmepumpen im öffentlichen Raum in Erfahrung bringen.

08.08.2023

FDP: Spielgruppen sind keine Lösung, sondern Rückschritt in alte Zeiten

Die FDP-Fraktion Solingen kritisiert den schleppenden Ausbau von Kindertagesstätten. Angesichts von 950 Kindern, die beim Kampf um einen Betreuungsplatz in einer Kita auch in diesem Sommer leer ausgehen, ist das Spielgruppenangebot der Stadt ein hilfloser Versuch, der Kitamisere etwas entgegenzusetzen

07.07.2023

Mit tiefer Betroffenheit und in großer Trauer nimmt die FDP Abschied von Stadtdirektor a.D. Hans-Heinrich Dehl

Wir sind sehr traurig, dass Hans-Heinrich Dehl am 06.07.2023 im Alter von 88 Jahren verstorben ist.