Für einen Anwohnerparkausweis sollen die Solinger bald 800 Prozent mehr bezahlen. Statt 30 EUR sollen es bald 240 EUR im Jahr sein. So sieht es der Entwurf für das Parkraumbewirtschaftungskonzept für Solingen vor.
Die Freien Demokraten lehnen das Mobilitätskonzept in seiner jetzigen Fassung ab. „Dieses Konzept wird den Anforderungen an die Mobilität der Solinger Bürger und der Solinger Wirtschaft nicht gerecht.
„Die jüngsten Anschuldigungen gegen Oberbürgermeister Tim Kurzbach im Zusammenhang mit der Schleuseraffäre sind schwerwiegend und verlangen schnellstmöglich nach Aufklärung,“ fordert die Fraktionsvorsitzende der FDP, Nina Brattig.
Die Freien Demokraten wollen den Ratsbeschluss, ab 2030 die Inanspruchnahme von unversiegelten Flächen für die bauliche, verkehrliche und wirtschaftliche Entwicklungen der Stadt auf Null zu setzen, aufheben.
Die FDP-Fraktion Solingen fordert die NRW-Landesregierung auf, endlich Klarheit zu schaffen, wie sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 sicherstellen will.
Statt neue Unternehmen in Solingen willkommen zu heißen und so die Einnahmen automatisch zu erhöhen, versuchen die Grünen möglichst jede größere Gewerbeansiedlung zu verhindern.
